Politik
Staatsräson
Das chinesische Außenministerium hat einen Gastbeitrag von Botschaftern der EU-Staaten für eine chinesische Tageszeitung zensiert. Wie der Auswärtige Dienst der EU heute nach...
Unglaublich
Ahmaud Arbery wollte nur joggen gehen – dann wurde der 25-jährige Schwarze von mindestens zwei Weißen in einem Pick-up verfolgt, gestoppt und erschossen....
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161...
Richtig
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu hohe Erwartungen an die Coronavirus-Apps gedämpft. Auch beim Einsatz solcher Hilfsmittel seien weiterhin Menschen nötig, die nachverfolgen, mit...
Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Europäischen Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und ging damit offen in Konfrontation...
News
EU gegen Gutscheine für Reisen Im Streit über Gutscheine für abgesagte Reisen gibt sich die EU-Kommission trotz Drängen aus Berlin hart. In einem Schreiben an...
Hofreiter will Autoindustrie durch Prämie fördern
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich für staatliche Hilfen der Autoindustrie ausgesprochen, sofern diese mit den Klimazielen vereinbar sind. Allerdings sollten...
Zahnärzte Covid19
Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen...
Autogipfel – Erhebliche Proteste gegen neue Kaufprämien
Morgen soll auf dem „Autogipfel“ der Bundesregierung über neue Kaufprämien für Neuwagen abgestimmt werden. Die Stimmen gegen diese neuerliche „Abwrackprämie“ nehmen allerdings zu....
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