Politik

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Politik

Texas klagt

Der US-Bundesstaat Texas klagt gegen den Facebook-Konzern Meta wegen dessen Umgang mit biometrischen Daten. Dabei geht es um die frühere Funktion, bei der...

Politik

Abgewiesen

Ein Richter hat den Prozess der konservativen US-Politikerin Sarah Palin gegen die Tageszeitung „New York Times“ wegen Fehlern in der Berichterstattung zurückgewiesen. Palin...

Politik

Trudeau handelt

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen CoV-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der §§ 13, 16 und 17, Ergänzung der Anlage und ihres Anhangs 2 für das Berichtsjahr 2021 und Außerkraftsetzung der Anlagen und Anhänge für das Berichtsjahr 2018

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der §§ 13, 16 und 17,...

Politik

Friedensmission

Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski...

Bundespolitik

Tolle Rede Herr Steinmeier

In seiner Rede warnte Steinmeier vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa. „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges...

Politik

Volksabstimmung in der Schweiz  

Bei einer Volksabstimmung wollen die Schweizer darüber entscheiden, ob Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien staatlich gefördert werden sollen.      Die Befürworter wollen die Presse als wichtige Säule der...

Liga Ost

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurück

Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt...

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