Deutschland
Insolvenz: MediKCare Pflegedienst GmbH
171 IN 299/24 In dem Verfahren über den Antrag d. MediKCare Pflegedienst GmbH Erfurt, Mittelhäuser Straße 76-79, 99089 Erfurt, vertreten durch den Geschäftsführer...
Insolvenz: KKL Vermögensverwaltung GmbH
1507 IN 11176/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. KKL Vermögensverwaltung GmbH, Felix-Wankel-Straße 18, 85221 Dachau, vertreten durch die Geschäftsführerinnen Dr....
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion zur Besetzung von Ausschussvorsitzen
Am 18. September 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Die Klagen betrafen die Abwahl...
Verfassungsbeschwerde nach Fehlgeburt: Kein Mutterschutz mangels Fristwahrung
Mit Beschluss vom 21. August 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen abgewiesen, die sich gegen die Regelungen des Mutterschutzgesetzes richtete. Die...
Kein Aufenthaltsrecht für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter bei Ausreiseunmöglichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Entscheidung im Bereich des Aufenthaltsrechts getroffen. Der Kern des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: Hauptaussage:...
OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Umzäunung des Görlitzer Parks
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2024 bestätigt, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die...
Ehemalige „Compact TV“-Moderatorin: Rücknahme der Referendar-Ernennung wegen Täuschung bestätigt
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wie das Oberverwaltungsgericht entschieden hat. Die Beamtin hatte bei ihrer Einstellung...
Wohngeld: Bearbeitungsstau bleibt ungelöst – Länder fordern erneut Vereinfachungen
Angesichts der langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld haben die Bundesländer erneut vom Bund Vereinfachungen gefordert. Diese lassen jedoch weiterhin auf sich warten. Das Bundesbauministerium...
Insolvenz: Tagesklinik im Schloss Lembeck GmbH
Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 166 IN 95/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dorsten unter HRB 17497 eingetragenen Tagesklinik...
Insolvenz: MVZ für Ästhetik GmbH
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 320/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 186839 eingetragenen MVZ...
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