Deutschland
Cyber Angriff
In einer Gemeinde in Schwaben sowie in elf weiteren umliegenden Kommunen kommt es derzeit zu erheblichen Einschränkungen in der digitalen Verwaltung. Die Ursache...
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen...
Presseausweis
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat...
Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin: Setzrisse nicht auf Erdölbohrung in den 1930er Jahren zurückzuführen
Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl-...
Gesundheitsversorgung in Deutschland muss uns Gedanken machen
In Deutschland zeichnet sich ein alarmierendes Bild in Bezug auf die Gesundheitsversorgung ab, insbesondere in ländlichen Gebieten. Die zunehmende Anzahl von Krankenhausschließungen hat...
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende...
Beschlüsse des Landgerichts München I: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Generation“
Beschlüsse des Landgerichts München I: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Die 2. Strafkammer...
Festnahme
Ein Bewohner eines Hochhauses in Marzahn alarmierte gestern Nachmittag die Polizei. Der 33-Jährige nahm gegen 16.45 Uhr den Wurf eines Einkaufwagens von einem...
Zunehmende Rezessionsgefahr in Deutschland während des Winters
Aktuelle Studienergebnisse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen eine steigende Gefahr einer Winterrezession in Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche...
Fakten
Feuerpause zwischen Israel und Hamas Eine von Katar vermittelte Feuerpause zwischen Israel und der Hamas ist für heute, 7 Uhr Ortszeit, geplant. Die...
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