Deutschland
Diskussion
Der renommierte Verkehrsgerichtstag in Goslar steht heute im Zeichen einer bedeutsamen Debatte: Es geht um die Schließung einer rechtlichen Lücke in der Flensburger...
Insolvenz: VR 6172 eingetragenen Verein Gewerbebund Deutschland GBD e.V.,
Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 162 IN 241/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter VR 6172 eingetragenen Verein...
Insolvenz: ASSET Grundbesitz GmbH
36a IN 531/24 | In dem Verfahren über den Antrag ASSET Grundbesitz GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Kaiser-Wilhelm-Ring 17-21, 50672 Köln Registergericht: Amtsgericht...
Streikland Deutschland
Angesichts wiederholter Bahnstreiks stellt sich die Frage, ob wir in Zukunft alle zur Arbeit laufen oder mit dem Boot fahren müssen. Die jüngsten...
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23 Das Landgericht Kassel hat im Sicherungsverfahren mit Urteil vom 17. Februar 2023 die...
Rechnungshof Sachsen-Anhalt bemängelt unzureichende Lagerung von Beweismitteln bei der Polizei
In Sachsen-Anhalt hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite in Bezug auf die Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei festgestellt. Den Angaben zufolge wurden Asservate...
Erleichterung für Landwirte
Kanzler Olaf Scholz verspricht Landwirten praktische Erleichterungen und erkennt an, dass es eine übermäßige Bürokratie gibt. Insbesondere geht es darum, die zahlreichen Vorschriften...
Was bringen Demonstrationen für den Gesetzgeber in Deutschland?
Aktuell wird in vielen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Doch was bringt das außer Meinungsbekundungen, mag man sich fragen. Werden dadurch der Gesetzgeber oder...
Bau JOBS
Die deutsche Bauindustrie steht vor einer beträchtlichen Herausforderung, da sie in den kommenden Monaten mit dem Verlust von etwa 10.000 Arbeitsplätzen rechnet. Diese...
Urteil
Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen...
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