Deutschland
Trotz angespannter Haushaltslage: Bundesarbeitsminister Heil sichert Sozialleistungen zu
Trotz angespannter Haushaltslage: Bundesarbeitsminister Heil sichert Sozialleistungen zu Berlin, 10. März 2024 – Inmitten der angespannten Haushaltslage und drohender Sparzwänge hat Bundesarbeitsminister Hubertus...
Faeser appelliert an Trump Light
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem eindringlichen Appell an die FDP gerichtet, die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland zu unterstützen. Die...
KI und der Mittelstand
Um die zentrale Rolle des Mittelstands und insbesondere der Handwerksbetriebe in der bayerischen Wirtschaft zu stärken und sie in der rasanten Entwicklung der...
Insolvenz: Schumann AG
Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 504 IN 54/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 184581 eingetragenen Schumann...
Insolvenz: IRO Möbelfabrik Josef Rose GmbH & Co.KG
Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 73 IN 13/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRA 5924 eingetragenen IRO...
Insolvenz: Dipl.-Kfm. Gerhard Güllich GmbH
IN 186/24 In dem Verfahren über den Antrag d. Dipl.-Kfm. Gerhard Güllich GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Dieselstraße 3, 91161 Hilpoltstein, vertreten durch den Geschäftsführer Güllich...
Anklage
In einem bemerkenswerten Fall, der die Öffentlichkeit und die Rechtsprechung gleichermaßen herausfordert, steht ein zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alter Mann, der sowohl die...
Urteil OLG Frankfurt: Schwacke Liste
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der...
Urteil
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken steht vor einer kniffligen Rechtsfrage: Kann eine bereits erfolgte Verurteilung in einem Bußgeldverfahren einer späteren Verurteilung in einer Strafsache...
Digitalisierung – unzulässige Berufungseinlegung durch ein elektronisches Dokument ohne Signatur
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht...
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