Bundespolitik

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 25. April 2024 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie II)“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie II)“ Vom 3....

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/​Mobilität“...

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über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Enquetekommission

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen, um die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU umfassend zu analysieren. Diese Kommission soll...

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Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, seine umfassende Krankenhausreform heute dem Kabinett vorzulegen. Das Hauptziel dieser Reform ist es, die Behandlungsqualität durch eine verstärkte Spezialisierung...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu einem zeitweisen Fangverbot zum Schutz des Europäischen Aals Vom 17. April 2024 Nach Artikel 13 der Verordnung (EU)...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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