Bundespolitik

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Bekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss über die Durchführung des Konsultationsverfahrens für die im Jahr 2025 zu veröffentlichenden Förderbekanntmachungen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss über die Durchführung des Konsultationsverfahrens für die im Jahr 2025 zu veröffentlichenden Förderbekanntmachungen Vom...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom: 10.04.2024

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 10. April 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 48....

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Bürgergeld

Die mehr als 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder, die Bürgergeld beziehen, müssen wohl auch im Jahr 2025 ohne eine Erhöhung der monatlichen Regelsätze...

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Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst März 2024 – Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst März 2024 – Das Bundesamt für...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – AMOTM ENDOSOLTM

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – AMOTM ENDOSOLTM Vom...

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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von „grüner“ und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur vom: 02.05.2024

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von „grüner“ und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur Vom...

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Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes vom: 10.04.2024

Bundesinstitut für Risikobewertung Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes Vom 10. April 2024 Auf der Grundlage von § 19c Absatz 2 des...

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Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes vom: 10.04.2024

Bundesinstitut für Risikobewertung Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes Vom 10. April 2024 Auf der Grundlage von § 19c Absatz 2 des...

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Bekanntmachung gemäß § 130a Absatz 8b Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom: 12.04.2024

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung gemäß § 130a Absatz 8b Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 12. April 2024 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat...

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