Bundespolitik
Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ARD-Sommerinterview die deutsche Unterstützung für die Ukraine verteidigt und um Verständnis in der Bevölkerung geworben. Er räumte...
Gegenvorschlag Herr Alexander Dobrindt von der CSU
Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union hat vorgeschlagen, arbeitslose Ukrainer auszuweisen. Als Gegenvorschlag könnte man anregen, dass alle Bundestagsabgeordneten, die Deutschland geschadet haben,...
Werteunion
Die konservative Partei Werteunion plant heute in Walsrode die Gründung eines niedersächsischen Landesverbands. Zu der Veranstaltung wird der Bundesvorsitzende und ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg...
Habeck warnt China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung eindringlich vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, sollten sie ihre Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt fortsetzen....
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Januar 2024
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Januar 2024...
Vierte Änderung der Neufassung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für metallene Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser (Metall-Bewertungsgrundlage)
Umweltbundesamt Vierte Änderung der Neufassung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für metallene Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser (Metall-Bewertungsgrundlage)1, 2 Vom 10. Juni 2024 I. Änderungen...
Bekanntmachung der Neufassung der Anlage 3 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
Bekanntmachung der Neufassung der Anlage 3 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen vom: 17.06.2024 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend...
Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen Darreichungsformen und Wirkstärken zur Behandlung von Kindern notwendig sind
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen...
Kritik
Die Debatte um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr spitzt sich zu, wobei sich insbesondere innerhalb der Ampelkoalition deutliche Differenzen abzeichnen. Im Zentrum...
Habeck in Peking
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt seine bedeutsame Ostasien-Reise mit einem Besuch in Peking fort. Es handelt sich um die erste Visite des Grünen-Politikers in...
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