Bundespolitik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Relugolix/Estradiol/Norethisteronacetat (neues Anwendungsgebiet: Endometriose, nach medikamentöser oder chirurgischer Behandlung)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Umweltbundesamt
Umweltbundesamt Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Vom 7. Mai 2024 I. 1. Das Umweltbundesamt schreibt nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)...
Bekanntmachung nach § 23 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom: 07.05.2024
Bekanntmachung nach § 23 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom: 07.05.2024 Umweltbundesamt BAnz AT 25.06.2024 B8 25.06.2024 Umweltbundesamt Bekanntmachung nach § 23 Absatz 1...
Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2 bis 5 des Lastenausgleichsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2...
Bekanntmachung der verlängerten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („Verlängerte BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“)
Bekanntmachung der verlängerten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen...
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom: 29.05.2024 Bundesministerium für Arbeit und Soziales BAnz AT 24.06.2024 B4 24.06.2024 Bundesministerium...
Gläserne Molkerei GmbH
Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Gläserne Molkerei GmbH, 19217 Dechow, für die...
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Gläserne Molkerei GmbH, 19217 Dechow, für die...
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Verordnung zur Neuordnung...
Manipulationsversuche bei Wahlen: EU-Kommission warnt vor russischem Einfluss
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 äußert EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher russischer Manipulationsversuche. In einem Interview mit der „Süddeutschen...
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