Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Vorgaben indikationsbezogener Zeitbedarfe bei Manueller Lymphdrainage und weitere Änderungen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Vorgaben indikationsbezogener Zeitbedarfe bei Manueller Lymphdrainage und weitere Änderungen...

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Grüne Zerreißprobe: Neutralität vs. Ukraine-Unterstützung

Im Herzen Europas entfacht eine kontroverse Entscheidung der österreichischen Grünen eine hitzige Debatte über die Grenzen der Neutralität in Zeiten des Krieges. Thomas...

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Herzlichen Glückwunsch

„Verschlossene Auster“: Volker Wissing erhält Negativpreis für Intransparenz Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde vom Netzwerk Recherche mit der „Verschlossenen Auster“ 2024 ausgezeichnet....

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Insolvenz: Glas Welt Süd GmbH

110 IN 418/24 | In dem Verfahren über den Antrag Glas Welt Süd GmbH, Hauptstraße 71, 88074 Meckenbeuren, vertreten durch die Geschäftsführerin Mirela...

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ im...

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Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik Vom 9....

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Bekanntmachung Nr. 15/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.U. Württemberg“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 15/​24/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr....

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Bekanntmachung Nr. 17/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.g.A. Pfälzer Landwein“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 17/​24/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...

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Förderrichtlinie „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ Vom 24. Juni 2024 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus hängt...

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