Bundespolitik
„Schutz von Menschenleben vor Datenschutz“ – NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich klar für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag in Solingen betonte der...
Bekanntmachung Nr. 24/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143 „g.U. Franken“ vom: 26.09.2024 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 24/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Etrasimod (Colitis ulcerosa, vorbehandelt, ≥ 16 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen Vom 17. September...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Durvalumab (neues Anwendungsgebiet: hepatozelluläres Karzinom, Erstlinie, Monotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über einen Antrag zur Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie und über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – HydroTouch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über einen Antrag zur Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie und über eine Änderung...
Bekanntmachung Nr. 11/24/53 – Einhundertundzwölfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 11/24/53 Einhundertundzwölfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 16. September 2024...
Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Privatmolkerei Bauer GmbH & Co. KG für die Anwendung der Filtration zur Einstellung von Milchinhaltsstoffen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Privatmolkerei Bauer...
Mitteilung Nr. 2002/2024 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Dezember 2024
Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2002/2024 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Dezember 2024 Vom 8. Oktober 2024...
Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 18. Oktober 2024 Gemäß § 35...
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