Bundespolitik

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 22. Dezember 2021 Hiermit ordne ich...

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Karl Lauterbach sauer auf Lothar Wieler

Man könnte auch sagen Koch gegen Kellner, denn Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister ist sowas, wie der Boss von Lothar Wieler vom RKI. Das...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Änderungen in Teil 1 zum Erfassungsjahr 2021 bzw. 2022

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Änderungen in Teil 1 zum Erfassungsjahr...

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:Förderrichtlinie zur Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Förderrichtlinie zur Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen Vom 2. Dezember 2021 1 Präambel 1.1 Die Binnenschifffahrt...

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Friedrich Merz und Michael Kretschmer ohne Energie zurück in die Vergangenheit

So könnte man das auch nennen, wenn sich Merz mit seinem Personalvorschlag Michael Kretschmer zum CDU-Vize zu machen, wirklich durchsetzen würde bei den...

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Retourkutsche

Russland weist nach dem Urteil im Tiergartenmord der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei deutsche Diplomaten aus. Zudem sei der deutsche Botschafter einbestellt worden, meldete...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für...

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Bekanntmachung Nr. 488 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 488 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. November 2021...

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Bekanntmachung der im Bundesnetzplan gemäß § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) aufgenommenen Trassen und Trassenkorridore – Fortschreibung 2021

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bekanntmachung der im Bundesnetzplan gemäß § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) aufgenommenen Trassen und Trassenkorridore...

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