Bundespolitik

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Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben „Plattform Privatheit – Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstützen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben „Plattform Privatheit – Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle...

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507. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 507. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 11. Oktober 2021 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur Vom 21. Oktober 2021 Der...

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Bundesministerium der Finanzen – Übersicht über die umlaufenden Bundeswertpapiere zum 30. Juni 2021 und zum 31. Dezember 2021 in Euro

Bundesministerium der Finanzen Übersicht über die umlaufenden Bundeswertpapiere zum 30. Juni 2021 und zum 31. Dezember 2021 in Euro 30. Juni 2021 31. Dezember 2021 Umlaufvolumen insgesamt...

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11. Bekanntmachung über die Genehmigung von Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (BVL 22/02/04)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 11. Bekanntmachung über die Genehmigung von Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (BVL...

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Bekanntmachung Nr. 3 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung von Arbeitnehmervereinigungen nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 3 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung...

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Max Otte oder die gekaufte Kandidatur?

Max Otte war stolz darauf, dass die AFD ihn zu ihrem Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung benannt hatte. Nun...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Esketamin (Depression, akute Kurzzeitbehandlung, Kombinationstherapie) (Therapiekosten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung des Vorhabens der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung am Standort der EWN GmbH in Lubmin/Rubenow im neu zu errichtenden Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL)

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung des Vorhabens der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Esketamin (Depression, therapieresistent, in Kombination mit SSRI oder SNRI) (Therapiekosten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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