Bundespolitik
Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 1. Januar 2022)
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 1. Januar 2022) Vom 31. Januar 2022 Die Liste der...
Desaster für die AfD
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der...
Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Emissionsminderung in der Landwirtschaft im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Emissionsminderung in der Landwirtschaft im Rahmen des...
Bekanntmachung des Termins einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses zur Vorbereitung der Sozialversicherungswahl 2023
Deutsche Rentenversicherung Bund Bekanntmachung des Termins einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses zur Vorbereitung der Sozialversicherungswahl 2023 Vom 24. Februar 2022 Auf Grund des §...
Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 (DRÄS 12) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees e. V., Berlin, nach § 342 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 (DRÄS 12) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees e. V., Berlin, nach § 342 Absatz 2...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) stellungnahmeberechtigten Organisationen zur Arzneimittel-Richtlinie: Abschnitt P in Verbindung mit Anlage Va
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)...
Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung – Richtlinie zur Förderung von internationalen Verbundvorhaben im Bereich wissenschaftlicher Forschung und Innovation durch die Mitglieder der EU-LAK-Interessengruppe
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung Richtlinie zur Förderung von internationalen...
Fünfte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (5. ErdölFrV)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Fünfte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (5. ErdölFrV) Vom 4. März 2022 Auf Grund des...
Bekanntmachung der Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2021 gemäß § 217b Absatz 1d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2021 gemäß § 217b Absatz 1d des Fünften Buches...
Kriegsausweitung stoppen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die NATO-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen...
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