Bundespolitik
Bekanntmachung Nr. 09/22/51 über ein zu verwendendes Muster für einen Antrag auf vorübergehende Änderungen von Produktspezifikationen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 22c Absatz 9 Satz 3 des Weingesetzes in Verbindung mit Artikel 20a Absatz 3 der Weinverordnung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 09/22/51 über ein zu verwendendes Muster für einen Antrag auf vorübergehende Änderungen von Produktspezifikationen einer geschützten Ursprungsbezeichnung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Dapagliflozin (neues Anwendungsgebiet: Diabetes mellitus Typ 1) (Aufhebung der Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 und 26. November 2019)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Dolutegravir (neues Anwendungsgebiet: HIV-Infektion, Kinder ≥ 4 Wochen bis < 6 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines...
Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung für die Anträge der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Emsland sowie auf Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen in einem neu zu errichtenden Technologie- und Logistikgebäude Emsland
Land Niedersachsen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung für die Anträge der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Emsland sowie auf...
Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen
Umweltbundesamt Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen Vom 9. März 2022 I. Eignung von Messeinrichtungen zur...
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Nur zu sagen „Entschuldigung“, ob das reichen wird Frau Spiegel?
Vielleicht war das bei Ministerin Anne Spiegel genau ein Fehlverhalten in der Vergangenheit zu viel. Möglicherweise wird nun auch die Grünen Bundesspitze den...
Anne Spiegel (Grüne): Der Rücktritt wird kommen
Nachdem die erste Ministerin wegen der Jahrhundertflut gehen musste, konzentriert sich jetzt die Diskussion auf die grünen Ministerin Anne Spiegel. Anne Spiegel seinerzeit...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Aktualisierung der Vergleichsgrößen für 12 Festbetragsgruppen der Stufen 2 und 3 nach Anlage X der Arzneimittel-Richtlinie
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Aktualisierung der Vergleichsgrößen für 12 Festbetragsgruppen der...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Verlängerung der Meldefrist zur Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller und Leistungserbringer nach § 139 Absatz 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Verlängerung der Meldefrist zur Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller und Leistungserbringer...
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