Bundespolitik
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 10. Mai 2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt mit...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pembrolizumab (neues Anwendungsgebiet: Mammakarzinom, triple-negativ, PD-L1-Expression ≥ 10 (CPS), Kombination mit Chemotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Durchsuchungen
Wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug mit CoV-Soforthilfen in Millionenhöhe durchsucht die Polizei seit heute Früh 25 Objekte in vier deutschen Bundesländern. Der...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung
Bundesministerium für Gesundheit Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Vom 25. Mai 2022 Auf Grund des § 36 Absatz 8 Satz 1 bis 4, Absatz 10...
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
Bundesministerium für Gesundheit Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung Vom 25. Mai 2022 Auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a, b, c...
Haben sich Bundesregierung und CDU/CSU wirklich geeinigt?
Die Bundesregierung hat sich mit CDU/CSU auf die Schaffung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verständigt. Die...
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) – wegen...
Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder...
Bekanntmachung nach § 96a Absatz 3 und § 97a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes zur Regelung des Übergangszeitraums bis zur vollen Funktionsfähigkeit der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 96a Absatz 3 und § 97a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes* zur Regelung des Übergangszeitraums bis zur...
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