Bundespolitik
Übergewinnsteuer
In die Debatte über eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch der Vorsitzende der Monopolkommission eingeschaltet und eine solche...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen Vom 1. Juni 2022 Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, auf Basis...
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von funktionellen koffeinhaltigen und zuckerfreien Erfrischungsgetränken für Sportler mit „Sunny Soda“-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2022/01/007)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und...
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von funktionellen koffeinhaltigen und zuckerfreien Erfrischungsgetränken für Sportler mit „Blood Orange Del Sol“-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2022/01/006)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und...
Momentaufnahme
Die Grünen sind in einer Umfrage an ihrem Koalitionspartner SPD vorbeigezogen und stehen nun auf Platz zwei hinter der Union. In der Erhebung...
Positiv
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem positiven CoV-Schnelltest kurz nach Beginn ihres Besuches in Pakistan alle weiteren Termine abgesagt. Das teilte der Sprecher...
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 10. Ausgabe, 8. Nachtrag
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 10. Ausgabe, 8. Nachtrag* Vom 27. Mai 2022 Der Gesundheitsausschuss (Teilabkommen) des Europarates hat auf Empfehlung...
Mitteilung Nr. 2002/2022 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 8. Juli 2022
Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2002/2022 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 8. Juli 2022 Vom 31. Mai 2022...
Das, was wir seit Wochen fordern: Krisengewinnsteuer
Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für zusätzliche Abgaben für Mineralölkonzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Zentrums-Regelungen: Aufnahme telemedizinischer Leistungen in Herzzentren der Anlage 5 und in Lungenzentren der Anlage 7
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Zentrums-Regelungen: Aufnahme telemedizinischer Leistungen in Herzzentren der Anlage 5 und...
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