Bundespolitik

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Vierte Bekanntmachung zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 vom: 03.07.2024 Die Bundeswahlleiterin BAnz AT 20.08.2024 B2 20.08.2024

Die Bundeswahlleiterin Vierte Bekanntmachung zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 Vom 3. Juli 2024 Gemäß §...

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Bekanntmachung Nr. 13/2024 über die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 13/​2024 über die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom...

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Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 12. August 2024...

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Richtlinie zur erneuten Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2024

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur erneuten Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau – vom: 18.07.2024 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau – Vom 18. Juli 2024 1 Förderziel und Förderzweck...

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Bekanntmachung Nr. 13/24/33 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Optimierung des Humusmanagements im Freilandgemüsebau“ – Demonstrationsbetriebe für die Modellregion Sachsen

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/​24/​33 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Optimierung des Humusmanagements im Freilandgemüsebau“ – Demonstrationsbetriebe für die Modellregion Sachsen Vom...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 18/20 S StrlSchG, 3. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen BfS 22/04 S RöV, 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen BfS 02/18 S RöV

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 18/​20 S StrlSchG 3. Ergänzung zur Bauartzulassung mit...

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