Bundespolitik
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Dritte Änderung der Zweiten Bekanntmachung der Richtlinie über die Förderung von Anerkennungsinteressierten mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Dritte Änderung der Zweiten Bekanntmachung der Richtlinie über die Förderung von Anerkennungsinteressierten mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Rucaparib (nach mind. 2 Vortherapien, mit BRCA-Mutationen) (Aufhebung des Beschlusses vom 15. August 2019)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur mobilen Schlachtung, einschließlich der „Weideschlachtung“ im Herkunftsbetrieb, im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur mobilen Schlachtung, einschließlich der „Weideschlachtung“ im Herkunftsbetrieb, im Rahmen des Programms...
Bekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land Vom 13. Dezember 2022 Präambel Mit dem Koalitionsvertrag...
Online Wahl
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 14 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Muster für ein Merkblatt...
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Zweite Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Zweite Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV) Vom 12. Dezember 2022...
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 – EinglMV 2023)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der...
Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld Vom 19. Dezember 2022 Auf Grund des § 109 Absatz 5 Satz 1...
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe* Vom 9. Dezember 2022 Die Europäische Arzneibuch-Kommission hat beschlossen, eine neue Ausgabe – die...
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