Bundespolitik
Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für die Zusatzemissionen des Bundes zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für die Zusatzemissionen des Bundes zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Vom 8. Dezember 2022 Die Bundesrepublik Deutschland (im...
Förderrichtlinie – Förderung von Unternehmensberatungen für KMU
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Förderung von Unternehmensberatungen für KMU Vom 14. Dezember 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Ziel der Förderung Der Mittelstand ist...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Axicabtagen-Ciloleucel (Neubewertung nach Fristablauf: (diffus großzelliges B-Zell-Lymphom und primäres mediastinales großzelliges B-Zell-Lymphom))
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 21. Dezember 2022 Es verordnen – die Bundesregierung aufgrund des § 4...
Bekanntmachung zu § 18b Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 18b Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU Vom 13. Dezember...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Anpassung der Übergangsregelung zur außerklinischen Intensivpflege
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Anpassung der Übergangsregelung zur außerklinischen Intensivpflege Vom 20. Oktober...
Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege – Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der vollstationären Pflege vom 23. November 2018
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 und § 137c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Fraktursonographie zur Diagnosestellung bei Kindern mit Verdacht auf Fraktur eines langen Röhrenknochens der oberen Extremitäten – Aufforderung zur Meldung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 und § 137c Absatz 1 des...
Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege – Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der ambulanten Pflege vom 27. Mai 2011
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen...
Richtlinie für die Förderung der praxisorientierten Beruflichen Orientierung an außerschulischen Lernorten (Berufsorientierungsprogramm – BOP)
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie für die Förderung der praxisorientierten Beruflichen Orientierung an außerschulischen Lernorten (Berufsorientierungsprogramm – BOP) Vom 12. Dezember 2022 1 Förderziel,...
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