Bundespolitik
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk Vom 15. Dezember 2022 Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerium für Digitales und Verkehr Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen
Land Mecklenburg-Vorpommern Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 6. Dezember 2022 Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Am Weidenring...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk Vom 15. Dezember 2022 Die Industriegewerkschaft Bauen...
Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2022 – Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2022 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 21. Dezember 2022 Zur Erläuterung der Neunzehnten Verordnung...
Bekanntmachung zu § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes und § 1 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung über die Mindestgehälter bei vollendetem 45. Lebensjahr
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes und § 1 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung...
Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung Vom 20. Dezember 2022 Auf Grund des § 3a Absatz 2...
Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes Vom 5. Dezember 2022 Unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 63 des Versicherungsaufsichtsgesetzes...
Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur...
Dritte Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dritte Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs...
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