Bundespolitik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) und Anlage X (Vergleichsgrößenaktualisierung) – Anticholinergika, Gruppe 1, in Stufe 2
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) und Anlage X (Vergleichsgrößenaktualisierung) – Anticholinergika,...
Vierte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Vierte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung Vom 21. Dezember 2022 Auf Grund des § 14 Absatz 4 in Verbindung...
Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kälte-Klima-Richtlinie)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative...
Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2023
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2023 Vom 10. November...
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine) Vom 14. Dezember 2022 I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung...
Bekanntmachung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 25. Oktober 2022...
Bekanntmachung Nr. 13/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.g.A. Sächsischer Landwein“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Bundesministerium der Justiz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz Vom 19. Dezember 2022 Nach...
Zweite Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei (FIS-BMEL)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Zweite Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei (FIS-BMEL) Vom 13. Dezember 2022 Die Richtlinie...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk Vom 15. Dezember 2022 Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,...
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