Bundespolitik
Bekanntmachung der Begründung zur Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Begründung zur Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung Vom 1. November 2022 Nachstehend wird die Begründung zur Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO) vom...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk
Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 2. Dezember 2022 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit...
Bekanntmachung der 32. Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der 32. Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Vom 12. Dezember 2022 Die vom Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt des Bundes...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Abemaciclib (neues Anwendungsgebiet: Mammakarzinom, HR+, HER2-, früh mit hohem Rezidivrisiko, adjuvante Therapie, Kombination mit endokriner Therapie) (Patientenzahlen) vom: 08.11.2022
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Sicherer Einsatz von Quantenkommunikation in der Anwendung“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Sicherer Einsatz von Quantenkommunikation in der Anwendung“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms...
Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG) Vom 9. Dezember 2022 1 Präambel Diese Richtlinie ersetzt...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) Vom 21. Dezember 2022...
Bekanntmachung eines Verteilers für die Ersatzverkündung bzw. -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 und § 14 Absatz 1 Satz 2 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung eines Verteilers für die Ersatzverkündung bzw. -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 und §...
Bekanntmachung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 der Designverordnung
Deutsches Patent- und Markenamt Bekanntmachung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 der Designverordnung Vom 22. Dezember...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Post-Quanten-Kryptografie in die Anwendungen bringen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Post-Quanten-Kryptografie in die Anwendungen bringen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung...
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