Bundespolitik
Richtlinie zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen Vom 15. Dezember 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel...
Bekanntmachung über die Ernennung der Bundeswahlleiterin
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Ernennung der Bundeswahlleiterin Vom 1. Januar 2023 Auf Grund des § 9 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in...
Bekanntmachung einer sicherheitstechnischen Regel der Kommission für Anlagensicherheit (TRAS 310 – Vorkehrungen und Maßnahmen wegen der Gefahrenquellen Niederschläge und Hochwasser)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer sicherheitstechnischen Regel der Kommission für Anlagensicherheit (TRAS 310 – Vorkehrungen und Maßnahmen wegen...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 26 in Verbindung mit § 135 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Früherkennung eines Vitamin B12-Mangels und weiterer Zielerkrankungen (Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie) im erweiterten Neugeborenen-Screening sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen des G-BA zur Bewertung eines Neugeborenen-Screenings: Früherkennung eines Vitamin B12-Mangels und weiterer Zielerkrankungen (Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie) im erweiterten Neugeborenen-Screening – Aufforderung zur Meldung –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 26 in Verbindung mit § 135 Absatz 1...
Bekanntmachung der aktualisierten diagnostischen Referenzwerte für diagnostische und interventionelle Röntgenanwendungen
Bundesamt für Strahlenschutz Bekanntmachung der aktualisierten diagnostischen Referenzwerte für diagnostische und interventionelle Röntgenanwendungen Vom 17. November 2022 Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Colecalciferol, Gruppe 1B, in Stufe 1
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Colecalciferol, Gruppe 1B, in Stufe...
Bekanntmachung einer Beleihung nach § 40 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung einer Beleihung nach § 40 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes Vom 20. Dezember 2022 Gemäß § 40 Absatz 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) wird...
Forschungsprojekte zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Neurowissenschaften im Rahmen des ERA-NET NEURON
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für multinationale Forschungsprojekte zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Neurowissenschaften im Rahmen...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen und über die Festsetzung eines Verhandlungstermins
Land Brandenburg Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen und über die Festsetzung eines Verhandlungstermins Vom 14. Dezember 2022 I. Der...
Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes
Bundeskanzleramt Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes Vom 2. Januar 2023 Frau Bundesministerin a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer hat der...
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