Bundespolitik

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 12/22 S StrlSchG

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 12/​22 S StrlSchG Vom 14. Dezember 2022 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Cefiderocol (Infektionen durch aerobe gramnegative Erreger)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 17/22 S StrlSchG

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 17/​22 S StrlSchG Vom 14. Dezember 2022 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Erforschung oder Entwicklung praxisrelevanter Lösungsaspekte („Bausteine“) für Datentreuhandmodelle

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Erforschung oder Entwicklung praxisrelevanter Lösungsaspekte („Bausteine“) für Datentreuhandmodelle Vom 12. Januar 2023...

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Bekanntmachung Nr. 16 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Information über die Antragsfrist in der Renten- und Unfallversicherung für Wahlberechtigte außerhalb des Geltungsbereiches des Sozialgesetzbuches)

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 16 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Information über die Antragsfrist...

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Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung für neue Mikroelektronik (ForMikro 2.0)“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung für neue Mikroelektronik (ForMikro 2.0)“ Vom 12. Januar...

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Dritte Änderung der Neufassung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für metallene Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser (Metall-Bewertungsgrundlage)

Umweltbundesamt Dritte Änderung der Neufassung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für metallene Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser (Metall-Bewertungsgrundlage)1, 2 Vom 11. Januar 2023 Die...

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Bekanntmachung Nr. 15/22/53 – Einhundertundfünfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 15/​22/​53 Einhundertundfünfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 20. Dezember 2022...

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Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen für eine nachhaltige, klima- und umweltschonende Aquakultur, einschließlich von Algen, vor allem Mikroalgen, im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen für eine nachhaltige, klima- und umweltschonende Aquakultur, einschließlich von Algen, vor allem...

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Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Land Baden-Württemberg Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Vom 26. Oktober 2022 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung...

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