Bundespolitik

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Förderrichtlinie – Förderung von Unternehmensgründungen (EXIST-Gründungsstipendium) im Rahmen des Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Förderung von Unternehmensgründungen (EXIST-Gründungsstipendium) im Rahmen des Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ Vom 11. April 2023 1 Förderziel und...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes Vom 17. Dezember 2020...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Olipudase alfa (Mangel an saurer Sphingomyelinase (ASMD) Typ A/B oder Typ B)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Elektro- und Informationstechnische Handwerke im Land Berlin

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Elektro- und Informationstechnische Handwerke im Land Berlin Vom 30. März...

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Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Elektro- und Informationstechnische Handwerke im Land Brandenburg

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Elektro- und Informationstechnische Handwerke im Land Brandenburg Vom 30. März...

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Förderrichtlinie – Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen (EXIST-Forschungstransfer) im Rahmen des Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen (EXIST-Forschungstransfer) im Rahmen des Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ Vom 11. April 2023 1 Förderziel...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 3/23 S StrlSchG, Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 4/23 S StrlSchG, Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 5/23 S StrlSchG

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 3/​23 S StrlSchG Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 4/​23 S StrlSchG...

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Bekanntmachung der inflationsindexierten Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 2014

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der inflationsindexierten Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 2014 Vom 4. April 2023 Das Bundesministerium der Finanzen gibt bekannt: In ihrer Funktion...

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Bekanntmachung Nr. 4/2023 über die Freigabe eines Zusammenschlusses nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 4/​2023 über die Freigabe eines Zusammenschlusses nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 23. März 2023 Das Bundeskartellamt hat...

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Zweiter Förderaufruf zur Einreichung von Projektskizzen und förmlichen Anträgen zur Entwicklung und Erprobung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk gemäß der „Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk“

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Zweiter Förderaufruf zur Einreichung von Projektskizzen und förmlichen Anträgen zur Entwicklung und Erprobung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk gemäß...

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