Bundespolitik
Vierte Änderung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser (KTW-BWGL)
Umweltbundesamt Vierte Änderung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser (KTW-BWGL)1, 2 Vom 23. August 2024 Die...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I der Geschäftsordnung zur Bestimmung der Stimmrechte für die Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I der Geschäftsordnung zur Bestimmung der...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 10/21 S StrlSchG, 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 12/22 S StrlSchG, 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 13/22 S StrlSchG, 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 10/20 S StrlSchG
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 10/21 S StrlSchG 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 12/22 S StrlSchG...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach...
Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ Vom 4. September 2024 1 Förderziel und...
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 4. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 4. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe* Vom 28. August 2024 1. Im Rahmen des Übereinkommens...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 35. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 13 (DMP Herzinsuffizienz) und der Anlage 14 (Herzinsuffizienz – Dokumentation)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 35. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 13 (DMP Herzinsuffizienz) und der...
Bekanntmachung der Verfahrensanweisung zur elektronischen Datenübermittlung von Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung an das zuständige Hauptzollamt in der Fassung vom 1. Januar 2024
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Verfahrensanweisung zur elektronischen Datenübermittlung von Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Alirocumab (Hypercholesterinämie, ≥ 8 Jahre bis 17 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Debatte um Haushalt 2025: Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung
Vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 hat die Unionsfraktion scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition geäußert. Insbesondere CDU-Politiker Christian Haase warf...
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