Bundespolitik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Daridorexant (Schlafstörungen)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Arbeit der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit im Jahr 2022 – BVL 125/2023/04 – 33. Bericht nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung der Arbeit der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit im Jahr 2022 BVL 125/2023/04 33. Bericht nach...
Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2 bis 5 des Lastenausgleichsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – HSO® PLUS
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – HSO® PLUS Vom...
Der Bundesrat hat sich am 16. Juni 2023 mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Ausbau der Infrastruktur für die Versorgung mit verflüssigtem Erdgas (LNG) weiter zu beschleunigen
In seiner kurzen Stellungnahme schlägt er lediglich zwei Änderungen vor. Unter anderem fordert er weitere Beschleunigungen bei der nachgelagerten Fernleitungsinfrastruktur, um die jeweiligen...
Richtlinie zur Förderung von „Translationaler Forschung zu Krebs-Epigenetik“ im Rahmen des ERA-NET TRANSCAN-3
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von „Translationaler Forschung zu Krebs-Epigenetik“ im Rahmen des ERA-NET TRANSCAN-3 Vom 23. Mai 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck,...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk Vom 2. Juni 2023 Auf Grund des...
Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes Vom 12. Juni 2023 Auf Grund des § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes (AMG)...
Änderung der Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung und flankierenden Maßnahmen (Bundesförderung Serielle Sanierung)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Änderung der Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung und flankierenden Maßnahmen (Bundesförderung Serielle Sanierung) Vom...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für die Brot- und Backwarenindustrie
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 2. Juni 2023 Die Tarifvertragsparteien der Brot-...
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