Bundespolitik

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Bekanntmachung der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern über die gemeinsame Förderung der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. – Ausführungsvereinbarung acatech (AV-acatech) –

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz – Büro – Bekanntmachung der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern über die gemeinsame Förderung der...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) − Tezepelumab (Asthma bronchiale, ≥

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Innovative Materialien und Prozesse für Quantensysteme“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie1 zur Förderung von Projekten zum Thema „Innovative Materialien und Prozesse für Quantensysteme“ Vom 7. Juni 2023 1 Förderziel,...

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Bekanntmachung der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen – Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen (AV-FGH) –

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz – Büro – Bekanntmachung der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen...

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Friedrich Merz – wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler – Unglaubwürdig Herr Merz

Ist Friedrich Merz jetzt ab sofort auch ein Rechter Populist? Nun, dafür muss man den Begriff einmal genauer definieren: Ein Rechtspopulist ist eine...

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Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung von Mindestentgelten sowie zur Entgeltumwandlung für die mit der Herstellung von Spielwaren, Christbaumschmuck, Festartikeln und verwandten Artikeln (ausgenommen Fest- und Dekorationsartikel aus Papier und Pappe) sowie von Souvenirs in Heimarbeit Beschäftigten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung von Mindestentgelten sowie zur Entgeltumwandlung für die mit der Herstellung von Spielwaren, Christbaumschmuck, Festartikeln...

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Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023...

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Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung über Entgelte, Arbeitszeiten, Entgeltumwandlung und sonstige Arbeitsbedingungen für die in der Herstellung von Knöpfen, Schnallen und Schließen für Bekleidung und Wäsche beschäftigten Heimarbeiter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung über Entgelte, Arbeitszeiten, Entgeltumwandlung und sonstige Arbeitsbedingungen für die in der Herstellung von Knöpfen,...

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Bekanntmachung der Neufassung der Anlage 3 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bekanntmachung der Neufassung der Anlage 3 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen Vom...

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Jens Spahn, dafür steht er in der Verantwortung: Deutschland muss hunderte von Millionen Covid Masken

Was für Pharisäer die CDU Deutschland doch sind. Möglicherweise hatte man aber auch partzielle Alzheimer, als man die Verbrennung der Covid Masken kritisiert...

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