Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bictegravir/Emtricitabin/Tenofoviralafenamid (neues Anwendungsgebiet: HIV-1-Infektion, 2 bis < 18 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung „Innovations- und Transformationsdialog im Bilateralen Kooperationsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung „Innovations- und Transformationsdialog im Bilateralen Kooperationsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“ Vom 6. Juli 2023 Vorbemerkung Das...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung Nr. 13/23/53 – Einhundertdreiundvierzigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/​23/​53 Einhundertdreiundvierzigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 4. Juli 2023 Auf...

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Bekanntmachung der Neu- und Wiederberufenen sachverständigen und sachkundigen Mitglieder der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neu- und Wiederberufenen sachverständigen und sachkundigen Mitglieder der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) Vom...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Ergänzung der Anlage 1.2 – Buchstabe a Multiple Sklerose

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Zanubrutinib (neues Anwendungsgebiet: chronische lymphatische Leukämie (CLL), Erstlinie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung gemäß § 61 der Wahlordnung für die Sozialversicherung

Deutsche Rentenversicherung Bund Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung gemäß § 61 der Wahlordnung für die...

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Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht Vom 21. Juni 2023 Nachstehend wird die Verwaltungsanordnung zur elektronischen Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juni...

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Bekanntmachung Nr. 12/23/53 – Einhundertsechste Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 12/​23/​53 Einhundertsechste Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 28. Juni 2023...

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