Bundespolitik
Bekanntmachung von sicherheitstechnischen Regeln des Kerntechnischen Ausschusses
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung von sicherheitstechnischen Regeln des Kerntechnischen Ausschusses Vom 13. Juni 2023 Gemäß § 7 Absatz 6 der...
Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum Vom 10. Juli 2023 1 Förderziel und...
Finanzkriminalamt
Finanzminister Lindner plant einen härteren Kampf gegen Geldwäsche und hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt. Das neue Bundesamt zur Bekämpfung von...
Hat Friedrich Merz recht mit seiner Position zur AfD?
Ob Friedrich Merz recht hat mit seiner Meinung zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD ist eine Frage, die sich viele Menschen stellen....
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie: Aufhebung des Leistungsbereichs Computertomographie
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie: Aufhebung des Leistungsbereichs Computertomographie Vom 12. Mai 2023 Der...
Bekanntmachung der Richtlinie über Zuwendungen zur Förderung alternativer Technologien für die klima- und umweltfreundliche Versorgung von Luftfahrzeugen mit Bodenstrom an Flughäfen (Bodenstrom-Richtlinie)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Richtlinie über Zuwendungen zur Förderung alternativer Technologien für die klima- und umweltfreundliche Versorgung von Luftfahrzeugen mit...
Fall-Rückzieher von Friedrich Merz
Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und der „Ampelkoalition“ hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Position bezüglich der Zusammenarbeit mit der AfD revidiert....
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der...
Botschafter in Moskau
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wurde von Außenministerin Annalena Baerbock gefragt, ob er sich vorstellen könne, Botschafter in Moskau zu werden. Er bat...
Dammbruch bei der CDU Deutschland?
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Position zur Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt, wobei er jetzt jedoch eine Ausnahme auf kommunaler Ebene macht. Im...
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