Bundespolitik

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Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm „KMU-innovativ: Zukunft der Wertschöpfung“ im Rahmen des Fachprogramms „Zukunft der Wertschöpfung – Forschung zu Produktion, Dienstleistung und Arbeit“ sowie der Oktober-Stichtag zusätzlich im Rahmen des ESF Plus-Programms „Zukunft der Arbeit“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm „KMU-innovativ: Zukunft der Wertschöpfung“ im Rahmen des Fachprogramms „Zukunft der Wertschöpfung...

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Bekanntmachung Nr. 18/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.U. Mosel“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 18/​23/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/​2013...

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Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk

Land Hessen Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 11. Juli 2023 Der Landesinnungsverband Friseurhandwerk Hessen und die Vereinte...

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Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats

FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats Vom 4. Juli 2023 Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung...

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Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur finanziellen Kompensation an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz „BEHG-Härtefallkompensation“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur finanziellen Kompensation an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch...

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Merz Sommer

Friedrich Merz plante ursprünglich, die Politik der Union im Sommer zu betonen und eigene Vorschläge zu machen. Doch seine jüngsten Äußerungen über den...

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Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa − Kombinationen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa − Kombinationen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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248. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. August 2022 bis 31. August 2022)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 248. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. August 2022...

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