Bundespolitik

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Bekanntgabe der Landeplätze mit zeitlicher Einschränkung des Flugbetriebs zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntgabe der Landeplätze mit zeitlicher Einschränkung des Flugbetriebs zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Vom 28. Juni 2023 Auf...

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Bekanntmachung der Liste risikobewerteter Spender- und Empfängerorganismen für gentechnische Arbeiten

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Liste risikobewerteter Spender- und Empfängerorganismen für gentechnische Arbeiten Vom 28. Juni 2023 Das Bundesministerium für Ernährung und...

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Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 4 zweite Alternative des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Projekte zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien, für die in der Versorgung besonderer Bedarf besteht

Bundesministerium für Gesundheit Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 4 zweite Alternative des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenspezifischen Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Forschungsprojekte zur Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundesministerium für Gesundheit Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenspezifischen Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V):...

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Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenoffenen Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Forschungsprojekte zur Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundesministerium für Gesundheit Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenoffenen Förderung von Versorgungsforschung gemäß § 92a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V):...

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Bekanntmachung Nr. 13/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Landwein der Saar“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/​23/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...

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Bekanntmachung der Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 1. Juni 2023 Nachstehend werden a) die Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung...

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Bekanntmachung zur Richtlinie zur Investitionsförderung im Rahmen des Investitions- und Zukunftsprogramms für die Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung zur Richtlinie zur Investitionsförderung im Rahmen des Investitions- und Zukunftsprogramms für die Landwirtschaft Vom 20. Juli 2023 Diese...

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Bundesnichtwohnungsbauministerin mal wieder mit einer Idee

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant, den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen zu fördern, um die rückläufigen Baugenehmigungen und Bauinvestitionen anzukurbeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen...

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Bekanntmachung der Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 31. Mai 2023 Nachstehend werden a)...

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