Bundespolitik
Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts Vom 17. August 2023...
Bekanntmachung der Förderrichtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der maritimen Wirtschaft („Maritimes Forschungsprogramm“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Förderrichtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der maritimen Wirtschaft („Maritimes Forschungsprogramm“) Vom 14. August...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 8. August 2023 Der...
Bekanntmachung der Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 16. Mai 2023 Nachstehend werden a)...
Richtlinie im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Verleihung des Deutsch-Afrikanischen Innovationsförderpreises vom: 22.08.2023
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Verleihung des Deutsch-Afrikanischen...
Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung...
Bekanntmachung der Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung Vom 16. August 2023 Die Bundesregierung hat durch...
Richtlinie über die Anschubfinanzierung von regelmäßigen Großraum- und Schwerguttransporten auf Bundeswasserstraßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie über die Anschubfinanzierung von regelmäßigen Großraum- und Schwerguttransporten auf Bundeswasserstraßen Vom 8. August 2023 1 Förderziele und Zuwendungszweck 1.1 Die...
Bekanntmachung der Schätzwerte der anrechenbaren energetischen Menge elektrischen Stroms für ein reines Batterieelektrofahrzeug gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Schätzwerte der anrechenbaren energetischen Menge elektrischen Stroms für ein reines Batterieelektrofahrzeug gemäß §...
Scholz I
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, den internen Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung bis nächste Woche zu klären. Er betont gleichzeitig die Notwendigkeit eines gebührenfreien, flächendeckenden...
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