Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Fedratinib (Myelofibrose); Aufhebung der Beschränkung der Versorgungsbefugni

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2023 in der Fassung der 1. Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundessozialgerichts für das Jahr 2023 (Stand 1. September 2023)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2023 in der Fassung der 1. Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundessozialgerichts für...

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Bemerkenswert

Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Rödder, hat in einem bemerkenswerten politischen Schwenk seine Offenheit gegenüber Minderheitsregierungen seiner Partei in den östlichen Bundesländern signalisiert. Überraschend...

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Vorstellung

In einer jüngst in Berlin vorgestellten, ambitionierten Bildungspolitischen Agenda formulieren Parteichefin Wissler und die bildungspolitische Sprecherin Gohlke radikale Vorschläge für die Neugestaltung des...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – ParkoLax®

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – ParkoLax® Vom 28....

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Förderbekanntmachung „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderbekanntmachung „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“ Vom 12. September 2023 Präambel Mit dem Kohleausstiegsgesetz vom August 20201 wurde...

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Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes Vom 7. September 2023 Mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom...

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Petitionsausschuss

Im Vorfeld der heutigen hitzigen Diskussion im Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema Freiwilligendienste melden kirchliche Organisationen und Hilfsverbände erneut vehement ihre Bedenken an....

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AfD Wahl der Europakandidaten im Fokus

Die Nominierung der AfD-Kandidaten für die bevorstehende Europawahl hat für Kontroversen gesorgt. Nach zwei Wochenenden des Auswahlprozesses in Magdeburg wurden 35 Kandidaten nominiert,...

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