Bundespolitik
Richtlinie zur Förderung von Start-ups im Bereich der Kommunikationssysteme – StartUpConnect im Rahmen des Forschungsprogramms Kommunikationssysteme „Souverän. Digital. Vernetzt.“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Start-ups im Bereich der Kommunikationssysteme – StartUpConnect im Rahmen des Forschungsprogramms Kommunikationssysteme „Souverän. Digital....
Das Synonym für „Ärger“ in der Berliner Koalition: FDP
Die Fraktion der FDP im Bundestag möchte ihre Zustimmung zur Kindergrundsicherung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Nach Angaben des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der...
Unruhe
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion scheint Unruhe zu herrschen, wie das beinahe vollständige Abwählen des Vorstands der bayerischen SPD-Landesgruppe andeutet. Trotz Behauptungen von Sebastian Roloff...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ravulizumab (neues Anwendungsgebiet: Myasthenia gravis, AChR-Antikörper+)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 17. August...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Umgang mit Vielfalt − Unterricht diversitätssensibel und lernwirksam gestalten“ im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Umgang mit Vielfalt − Unterricht diversitätssensibel und lernwirksam gestalten“ im Rahmenprogramm...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der Wasserdampfablation zur Behandlung des Benignen Prostatasyndroms (BPS) sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Wasserdampfablation zur Behandlung des Benignen Prostatasyndroms (BPS) – Aufforderung zur Meldung –
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der Wasserdampfablation zur Behandlung des Benignen...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen „Sturmbrigade 44“/„Wolfsbrigade 44“
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen „Sturmbrigade 44“/„Wolfsbrigade 44“ Vom 30. August 2023 Das Bundesministerium des Innern,...
Fake News Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tadelte CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen kontroverse Bemerkungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. „Die Äußerungen von Herrn...
Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten
In seiner Plenarsitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und...
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