Bundespolitik
Der richtige Weg
Nach Angriffen der Hamas auf Israel überlegt das Bundesentwicklungsministerium, seine Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete zu überdenken. Die Ministerin erklärte, die Solidarität liege...
Position Olaf Scholz zur finanziellen Unterstützung der Seenotrettung
Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer durch Deutschland und erklärte, die Geldmittel seien vom Parlament, nicht von...
Baerbock
Nach dem kürzlichen Angriff der Hamas warnt Außenministerin Baerbock vor einer möglichen massiven Eskalation der Spannungen in der betroffenen Region. Die Ereignisse des...
Bezahlkarten Diskussion
In der fortwährenden Debatte über die adäquate Versorgung von Asylbewerbern hat sich Bundesjustizminister Buschmann zugunsten der Einführung von Bezahlkarten positioniert. Der Minister, der...
Keine Zahlungen mehr an Sennotretter ab 2024?
Das Auswärtige Amt hat einem Artikel der „Bild“-Zeitung entgegnet, der behauptete, die Zahlungen an private Seenotretter würden eingestellt. In einer Stellungnahme erklärte ein...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 12/23 V StrlSchG vom: 29.08.2023
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 12/23 V StrlSchG Vom 29. August 2023 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...
Bekanntmachung – Festlegung von Unterscheidungszeichen für Verwaltungsbezirke für die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen vom: 20.09.2023
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Festlegung von Unterscheidungszeichen für Verwaltungsbezirke für die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen Vom 20. September 2023 Auf entsprechenden Antrag hat...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Sotorasib (Neubewertung nach Fristablauf: Lungenkarzinom, nicht-kleinzelliges, KRAS G12C-Mutation, ≥ 1 Vortherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 10/23 T StrlSchG vom: 29.08.2023
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 10/23 T StrlSchG Vom 29. August 2023 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...
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