Bundespolitik
Gut aber zu spät
Die Bundeswehr hat endlich damit begonnen, deutsche Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Zwei Transportmaschinen befinden sich bereits auf dem Rückweg und werden noch heute...
Mehr Schutz
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in einem Beitrag für „Zeit Online“ die Einführung erweiterter Schutzmaßnahmen für den Bundestag angekündigt, um das Parlament vor den...
Baerbock
Während eines offiziellen Besuchs in Ägypten teilte Außenministerin Baerbock mit, dass auch acht deutsche Staatsbürger in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind....
Freie Wähler
Nach ihrem beachtlichen Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl treten die Freien Wähler mit Selbstbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein. Mit einem...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Rucaparib (Neubewertung nach Fristablauf: Ovarialkarzinom, Eileiterkarzinom oder primäres Peritonealkarzinom, Erhaltungstherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Tierwohl-Kompetenzzentren im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung vom: 11.09.2023
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Tierwohl-Kompetenzzentren im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung Vom 11. September 2023 Das Bundesministerium für...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Abemaciclib (Neubewertung nach Fristablauf: Mammakarzinom, HR+, HER2-, Kombination mit Aromatasehemmer)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis vom: 04.10.2023
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis Vom 4. Oktober...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Ansaar International e. V. einschließlich ihrer Teilorganisationen Aktion Ansar Deutschland e. V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e. V., Änis Ben-Hatira Help e. V./Änis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e. V.
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Ansaar International e. V. einschließlich ihrer Teilorganisationen Aktion...
Annalena Baerbock kann Krise nicht. Deutsche Bürger müssen darunter leiden
Die späte Entscheidung der Bundesaußenministerin, die Bundeswehr für Evakuierungsflüge von deutschen Staatsbürgern aus Israel einzusetzen, wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Priorisierung und dem...
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