Bundespolitik

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Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Es kann nach...

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Solaranlagen in Schrebergärten

Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von...

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Söder fordert Scholz zur Bildung einer großen Koalition auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine dringende Aufforderung an  Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet: Die momentane „Ampelregierung“ solle aufgelöst und stattdessen eine...

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Härtere Strafen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. Am 20. Oktober 2023 beschloss er auf Anregung von...

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Strafen für Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen – und damit das...

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Meinung

Braucht Deutschland eine neue Partei? Der politische Horizont des Landes könnte sich durch die Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erweitern, eine neue Partei,...

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend drängt ihre Mutterpartei, die Grünen, zu einem entschiedeneren und progressiveren Kurs in zentralen politischen Bereichen. In einem Gespräch mit der...

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SWB

In einem mutigen (oder verrückten?) Manöver hat Sahra Wagenknecht beschlossen, der deutschen Parteien-Landschaft noch mehr Würze zu verleihen. „Warum nicht noch eine Partei?“,...

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Bundestagsbeschluss

Der Bundestag hat eine wichtige Entscheidung getroffen und das Mandat der Bundeswehr für den internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) um...

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Arbeit

Bundesarbeitsminister Heil hat ein neues, innovatives Programm präsentiert, das darauf abzielt, Geflüchtete effizienter in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. In Zusammenarbeit mit der...

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