Bundespolitik
Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Es kann nach...
Solaranlagen in Schrebergärten
Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von...
Söder fordert Scholz zur Bildung einer großen Koalition auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine dringende Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet: Die momentane „Ampelregierung“ solle aufgelöst und stattdessen eine...
Härtere Strafen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. Am 20. Oktober 2023 beschloss er auf Anregung von...
Strafen für Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst
Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen – und damit das...
Meinung
Braucht Deutschland eine neue Partei? Der politische Horizont des Landes könnte sich durch die Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erweitern, eine neue Partei,...
Grüne Jugend
Die Grüne Jugend drängt ihre Mutterpartei, die Grünen, zu einem entschiedeneren und progressiveren Kurs in zentralen politischen Bereichen. In einem Gespräch mit der...
SWB
In einem mutigen (oder verrückten?) Manöver hat Sahra Wagenknecht beschlossen, der deutschen Parteien-Landschaft noch mehr Würze zu verleihen. „Warum nicht noch eine Partei?“,...
Bundestagsbeschluss
Der Bundestag hat eine wichtige Entscheidung getroffen und das Mandat der Bundeswehr für den internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) um...
Arbeit
Bundesarbeitsminister Heil hat ein neues, innovatives Programm präsentiert, das darauf abzielt, Geflüchtete effizienter in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. In Zusammenarbeit mit der...
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