Bundespolitik
BKA Gesetz
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz fordern Vertreter von Fußballfans weitreichende Konsequenzen. Im Mittelpunkt steht dabei die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“...
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 26. August 2024 Hiermit gibt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Abmeldung der Flugsicherungseinrichtung...
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bekanntmachung des Widerrufs der Frequenzzuteilung W237/BNetzA Vom 26. August 2024 Für den Zuteilungsinhaber der Frequenzzuteilung W237/BNetzA...
Umweltbundesamt
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bundeskriminalamt
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheids nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung des Gegenstands „BÖKER PLUS...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 23. September 2024 Gemäß § 35...
Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffen „CZ Scorpion EVO 3 S1 Carbine 16″“ und „CZ Scorpion EVO 3 S1 8″“ vom: 29.08.2024
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffen „CZ Scorpion...
Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (II. Quartal 2024) vom: 12.08.2024 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (II. Quartal 2024) Vom 12. August 2024 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt...
Bekanntmachung Nr. 02/2024/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Steigerung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen durch eine Verbesserung der Interoperabilität von digitalen Systemen“ vom: 21.08.2024
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 02/2024/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Steigerung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen durch eine Verbesserung...
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