Bundespolitik

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BundespolitikLandespolitik

Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen und Befähigungsscheinen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG)

Freistaat Bayern Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen und Befähigungsscheinen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) Vom 15. Februar 2024 1. Die Erlaubnis nach § 7...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ivosidenib (akute Myeloische Leukämie mit IDH1-R132-Mutation, Erstlinie, Kombination mit Azacitidin)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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257. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Mai 2023 bis 31. Mai 2023)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 257. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Mai...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 18. Januar...

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Förderrichtlinie „Berufliche Orientierung für Personen mit Flucht- und Migrationserfahrung (BOFplus)“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Förderrichtlinie „Berufliche Orientierung für Personen mit Flucht- und Migrationserfahrung (BOFplus)“ Vom 1. Februar 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel Die...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Richtlinie über die Durchführung des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie über die Durchführung des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ Vom 26. Februar 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen 1.1 Hintergrund...

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Bekanntmachung Nr. 23/02/07 über die 20. Ergänzung der Liste der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilten Genehmigungen für den Parallelhandel im Sinne von Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (BVL 23/02/07)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung Nr. 23/​02/​07 über die 20. Ergänzung der Liste der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilten Genehmigungen für...

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Bekanntmachung zur Festlegung des Anzeigeverfahrens von Lebensmitteln für bestimmte Verbrauchergruppen vom: 01.02.2024

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung zur Festlegung des Anzeigeverfahrens von Lebensmitteln für bestimmte Verbrauchergruppen Vom 1. Februar 2024 Gemäß § 3 Absatz 2 der...

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Heil-Lindner

Die Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit) und Christian Lindner (Finanzen) haben einen umfassenden Entwurf zur Überarbeitung der deutschen Altersvorsorge präsentiert. Im Zentrum der Reform...

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