Bundespolitik

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Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom: 13.02.2024

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...

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Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern Vom 26. Februar 2024 Die Tarifvertragsparteien, und zwar...

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Hinweis auf die Neuversionierung der Standards für die Übermittlung von digitalen Übereinstimmungsbescheinigungen an die Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen – Version: 1.1 (Stand: Januar 2024)

Kraftfahrt-Bundesamt Hinweis auf die Neuversionierung der Standards für die Übermittlung von digitalen Übereinstimmungsbescheinigungen an die Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen Version: 1.1 (Stand: Januar...

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Habecks Meinung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Bedenken hinsichtlich der zahlreichen Streiks in Deutschland zum Ausdruck gebracht und betonte dabei seine spezielle Kritik gegenüber den...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Digitalisierung der Materialforschung in Deutschland „MaterialDigital 3“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Digitalisierung der Materialforschung in Deutschland „MaterialDigital 3“ Vom 6....

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „KMU-innovativ: Materialforschung (ProMat_KMU)“ vom: 06.02.2024

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „KMU-innovativ: Materialforschung (ProMat_​KMU)“ Vom 6. Februar 2024 Die Richtlinie zur...

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Bekanntmachung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und § 23 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Umweltbundesamt Bekanntmachung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und § 23 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Vom 14. Februar 2024 I. Das Umweltbundesamt gibt...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen nach § 9 Absatz 5 der Rohrfernleitungsverordnung vom: 25.10.2023

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen nach § 9 Absatz 5 der Rohrfernleitungsverordnung Vom 25....

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