In den Wirren der Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zeichnet sich eine neue Kontroverse ab, die die Gemüter erhitzt. Der Deutsche Richterbund, eine Bastion der Rechtsprechung, hat seine Stirn in tiefe Falten gelegt und steht der vorgeschlagenen Amnestie für Altfälle im Zuge der Legalisierung skeptisch gegenüber. Sven Rebehn, der geschäftsführende Weichensteller des Verbandes, brachte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Bedenken zum Ausdruck, die wie ein Donnerschlag in der laufenden Diskussion widerhallen.
„Rechtsstaatlich nicht geboten“, so lautet das vernichtende Urteil des Richterbundes über die geplante Amnestieregelung, die als Teil des Legalisierungsvorhabens die Vergangenheit von Cannabiskonsumenten in einem neuen Licht erscheinen lassen soll. Diese Regelung, so Rebehn, sei „höchst fragwürdig“ und verdiene es, aus dem Gesetzestext „ersatzlos gestrichen“ zu werden. Ein Appell, der die ohnehin schon komplexen Verhandlungen um das umstrittene Gesetz mit zusätzlichen Spannungen auflädt.
Indes richten die Bundesländer, jene vielfältige Mosaiksteine der deutschen Föderation, einen dringlichen Ruf nach einer Atempause aus. Sie plädieren für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Amnestie um sechs Monate – ein Zeichen dafür, dass das Eis, auf dem sich die Legalisierung bewegt, dünner ist, als es auf den ersten Blick scheint.
Diese jüngsten Entwicklungen zeichnen das Bild einer tiefgreifenden Zerrissenheit, die nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche, ethische und politische Dimensionen berührt. Die Cannabis-Legalisierung, einst als fortschrittlicher Schritt gepriesen, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik, ein Schachbrett, auf dem jeder Zug sorgfältig bedacht sein will.
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