Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, dass Bayern kein „Kiffer-Paradies“ werden soll und setzt daher auf „harte Bußgelder“. Dies verdeutlicht auch der umfangreiche „Bußgeldkatalog ‚Konsumcannabis'“ des Freistaats. Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann sollen die hohen Bußgelder abschreckend wirken. Bayern ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes am 1. April einen solchen Katalog erlassen hat.
Die Bußgelder sind laut Experten und Kritikern aus SPD und Grünen deutlich überzogen. Beim Cannabis-Konsum in der Nähe von Schulen oder mit Minderjährigen anwesend, drohen in Bayern bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Mehrfachtäter und Verstöße gegen die Regelungen für Anbauvereinigungen können noch höhere Strafen nach sich ziehen. Die CSU-geführte Staatsregierung betont die Wichtigkeit des Jugendschutzes, während die Opposition die Maßnahmen als unverhältnismäßig kritisiert und auf schnelle gerichtliche Überprüfungen hofft.
Kommentar hinterlassen