Kurz vor der Veröffentlichung des offiziellen Evaluierungsberichts zur Cannabis-Legalisierung wird der Druck auf die Bundesregierung größer. Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) zeigt: Viele Bundesländer sehen erheblichen Änderungsbedarf an dem seit April geltenden Gesetz.
Kritisiert wird vor allem die praktische Umsetzung: Unklare Regelungen, ein hoher bürokratischer Aufwand und Probleme bei der Kontrolle der Cannabis-Clubs belasten die Länder. Einige Bundesländer äußern sich sogar grundsätzlich kritisch. So erklärte etwa das Innenministerium Baden-Württembergs, die Legalisierung sei „handwerklich verkorkst“ und führe zu „gewaltigen Problemen“ im Vollzug.
Inzwischen wurden bundesweit bereits über 300 Cannabis-Clubs genehmigt. Doch statt Entlastung des Justizsystems oder Bekämpfung des Schwarzmarkts, wie ursprünglich beabsichtigt, berichten die Länder vielfach von Verunsicherung bei Behörden, Polizei und Kommunen.
Die Kritik könnte nun politische Folgen haben: Mehrere Länder fordern Nachbesserungen am Gesetz, teils sogar eine komplette Überarbeitung. Die Bundesregierung will sich nach Vorlage des Evaluierungsberichts in den kommenden Wochen zur Zukunft des Gesetzes äußern. Klar ist schon jetzt: Die Legalisierung sorgt weiter für Zündstoff.
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