Bundestag stimmt voraussichtlich später über Fiskalpakt ab

Die Widerstände aus der Opposition bezüglich des Fiskalpakts stellen den Bundestag vor erhebliche Probleme.

Daher wird der Bundestag voraussichtlich etwas später über den Pakt abstimmen. Die bisher für den 25. Mai geplante Beschlussfassung des Parlaments werde Informationen aus Koalitionskreisen in Berlin zufolge wohl auf Mitte Juni verschoben. Bundestag und Bundesrat sollen aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen. Doch der Zeitplan ist aus der Sicht von SPd und Grünen nicht einzuhalten.