Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.

Bei der SPD stieß das Betreuungsgeld auf Kritik. Das Bundesverfassungsgericht soll dieses nun zu Fall bringen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls, Klage dagegen einzureichen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass das Betreuungsgeld nicht lange existieren werde, wenn die SPD die Wahl gewinnen sollte. In dem Fall soll es als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder abgeschafft werden. Steinbrück bezeichnete das Gesetz als „schwachsinnig“ und rückwärtsgewandt. Ein Großteil der Bevölkerung lehne es Steinbrücks Ansicht nach ab.