Nach der tödlichen Erschießung zweier US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis wächst der Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Die Vorfälle haben nicht nur eine landesweite Protestwelle ausgelöst, sondern auch juristische und politische Konsequenzen.
Bundesrichter verlangt Erklärung von ICE-Direktor
Am Montag ordnete der oberste Bundesrichter von Minnesota, Patrick J. Schiltz, an, dass der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde Todd Lyons persönlich vor Gericht erscheinen muss. Grund: Die wiederholte Missachtung gerichtlicher Anweisungen, insbesondere zur Durchführung von Kautionsanhörungen für inhaftierte Migrant:innen.
„Die Geduld des Gerichts ist am Ende“, schrieb Schiltz in seinem Beschluss. Die Verlegung von Migrant:innen in andere Bundesstaaten ohne rechtmäßige Anhörung sei rechtswidrig und „außergewöhnlich“.
Wechsel in der Einsatzleitung: Bovino geht, Homan übernimmt
Nach massiver Kritik an der brutalen Vorgehensweise von Grenzschutzchef Gregory Bovino, der die Operation in Minneapolis leitete, kündigte das Weiße Haus an, Tom Homan – den sogenannten „Grenzzar“ – als neuen Einsatzleiter einzusetzen. Homan ist ein erfahrener Ex-ICE-Direktor, dem nachgesagt wird, gezieltere und deeskalierendere Methoden zu bevorzugen.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz begrüßte den Personalwechsel und forderte bei einem Treffen mit Homan eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Vorfälle sowie eine „signifikante Reduzierung“ der Bundespräsenz im Bundesstaat.
Politische Folgen: Republikaner zieht Kandidatur zurück
Der Republikaner Chris Madel beendete überraschend seine Bewerbung für das Gouverneursamt in Minnesota. In einer Videoansprache kritisierte er das Vorgehen der Trump-Regierung in scharfen Worten:
„Operation Metro Surge hat sich weit von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt. US-Bürgerinnen und -Bürger, besonders People of Color, leben in Angst.“
Demokratische Stimmen fordern Noems Rücktritt
Nach dem umstrittenen Umgang mit der Tötung von Alex Pretti, einem ICU-Pfleger, und Renee Good, einer Mutter von drei Kindern, wächst der parteiübergreifende Ruf nach Konsequenzen. Senator John Fetterman forderte den sofortigen Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Auch Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer unterstützt eine Resolution zur Amtsenthebung.
Meinungsumschwung in der Bevölkerung
Laut einer neuen Reuters/Ipsos-Umfrage lehnen mittlerweile 53 % der US-Bevölkerung Trumps Einwanderungspolitik ab – ein Rekordwert seit seinem Amtsantritt 2025. Die Zustimmung sank auf 39 %, insbesondere nach den tödlichen Vorfällen in Minnesota.
Proteste in Minneapolis halten an
Vor dem Federal Building in Minneapolis versammelten sich erneut Demonstrierende. Einige trugen Schilder mit Aufschriften wie „Versucht heute niemanden zu töten“. Der Widerstand vor Ort – von Bürger:innen, Geistlichen und Aktivist:innen – gilt laut Menschenrechtsgruppen als mitentscheidend für das Einlenken des Weißen Hauses.
„Es ist ein kleiner Sieg, aber einer, der auf der Standhaftigkeit der Menschen in Minnesota beruht“, sagte Alanah Odoms von der ACLU Louisiana.
Hintergrund:
Die Gewalt in Minnesota ist Teil von Trumps umstrittener „Operation Metro Surge“, bei der seit Monaten Bundesbeamte in Städten mit demokratischer Führung eingesetzt werden, um gegen illegale Migration vorzugehen. Die jüngsten Vorfälle werfen jedoch massive verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf – und könnten weitreichende politische Folgen haben.
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