Die Bundesregierung hat 25 ihrer Bundesbeauftragten-Stellen gestrichen, doch der erhoffte Spareffekt bleibt vergleichsweise gering. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) belaufen sich die Einsparungen auf lediglich 178.800 Euro pro Jahr – bei einem Bundeshaushalt von über 480 Milliarden Euro kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Symbolpolitik statt großer Reform
Union und SPD betonen dennoch, dass es nicht nur um Geld gehe. Die Streichung solle ein Signal für Bürokratieabbau sein, erklärte Rohde. Man wolle zeigen, dass die Regierung bereit sei, auch in den eigenen Strukturen anzusetzen.
Betroffene Ämter
Unter den wegfallenden Posten sind prominente, aber teils umstrittene Stellen wie der Meeresbeauftragte, die Radverkehrsbeauftragte sowie die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Kritiker sehen darin den Versuch, Strukturen zu verschlanken – Befürworter der Beauftragten warnen hingegen vor dem Verlust von Fachwissen und Ansprechpartnern in wichtigen Politikfeldern.
Kritik an „Kosmetikmaßnahmen“
Oppositionspolitiker reagierten skeptisch: Angesichts gigantischer Haushaltslöcher und milliardenschwerer Zukunftsprojekte sei eine Ersparnis von weniger als 200.000 Euro „reine Symbolpolitik“. Auch aus der Verwaltung selbst kam leise Kritik: Manche der gestrichenen Stellen hätten wichtige Schnittstellen zwischen Ministerien, Verbänden und Gesellschaft gebildet.
Kommentar hinterlassen